Die Region Stuttgart ist die Region des Automobilbaus

heute geht es hier um DIE baden-württembergische Schlüsselindustrie schlechthin.

Die so vielen Menschen gut bezahlte, hoch bezahlte und sichere Arbeitsplätze – Mehr als 235.000 Arbeitsplätze in der Industrie und mehr als 40.000 Arbeitsplätze im Kfz-Handwerk

– diese Schlüsselindustrie, die diesem Land so viel Wohlstand gebracht hat.

Alleine in meinem Wahlkreis mit den Standorten von AMG, Porsche, Bosch, Dürr Lackiertechnik und den vielen, hunderten Zulieferern – meist familien-inhabergeführt.

Tausende von Jobs

Jeder vierte Arbeitsplatz in der deutschen Automobilindustrie ist in Baden-Württemberg angesiedelt. Für unser Land elementar.

Und genau diese Branche ist massiv unter Druck.
2011 haben wir 5,8 Millionen Fahrzeuge in Deutschland produziert – 2021 nur noch 3 Millionen Fahrzeuge

MDUH: Das ist Verlust von industrieller Wertschöpfung.
MDUH: Das ist Deindustrialisierung.

Ich bin ein Kind dieser Branche und daher bin ich den Kollegen der FDP sehr dankbar für diesen Antrag, in dem sie sämtliche aktuelle Stichworte zum Thema „Automobilindustrie“ abgefragt haben.
Lieber Kollege Reith, in wahrscheinlich allen Einschätzungen, die Ihren Fragen zugrunde liegen, sind wir einer Meinung. Das wundert mich nicht, ich kenne Sie als vernünftigen Kollegen.

Ich möchte im Namen der CDU-Fraktion die wichtigsten Punkte Ihres Antrags ansprechen:

Immer mehr Investitionen werden an Baden-Württemberg vorbei getätigt.

Hauptgrund dafür ist der verzerrte Wettbewerb.
In einigen Ländern gibt es großzügigste Förderprogramme, in anderen Ländern, bei uns zum Beispiel, sind diese Förderprogramme verboten.

Wir wollen keine Bevorzugung
Wir wollen keine Sonderstellung
Wir wollen nur keine Schlechterstellung
MDUH: Wir wollen Chancengleichheit + wir brauchen Chancengleichheit

Das ist doch äußerst kurzsichtig von der EU
Wir sind nicht nur für Deutschland ein Wirtschaftsmotor
Wir sind ein Wirtschaftsmotor für Europa

Wer uns schwächt, schwächt den Länderfinanzausgleich
Der schwächt Deutschland
Und der schwächt auch die Europäische Union

Wir sind doch jetzt schon im Nachteil

Bei allen relevanten Standortfaktoren + Investitionsfaktoren haben unsere Unternehmen mehr Ballast als andere Unternehmen in anderen Ländern

 Höchste Energiepreise

 Mit die höchsten Arbeitskosten

 Die Unternehmen und die Mitarbeiter: höchste Grundstücks- und Mietpreise

 Größeren Arbeitskräftemangel als anderswo in Europa und auf der Welt

 Das dickste Dickicht an Bürokratiefesseln weltweit

Und dann noch die Fesseln durch die Politik:
Dass die Politik Ziele zum Beispiel für Emissionswerte formuliert, ist überhaupt nicht umstritten …. Solange die Ziele für alle Wettbewerber gleichermaßen gelten

Und solange die Ziele tatsächlich Ziele bleiben und nicht
Die Vorfestlegung auf konkrete Technologien

Es ist eine Selbstüberschätzung der Politik
Es ist eine Behinderung von Forschung und Innovation
Es ist eine Missachtung der deutschen Ingenieurskunst
Wenn die Politik auf eine einzige Technologie setzt und andere Wege zum Ziel unterbindet

Deshalb steht unsere Fraktion klipp und klar hinter dem Ziel:
wir wollen die CO2-freie Mobilität

Aber wir sehen es nicht als Aufgabe der Politik an, festzulegen, welche Technologie die richtige ist – und deshalb ist das Verbrennerverbot ab 2035 ein großer Fehler

MDUH: Die nächste Riesengefahr: der gesplittete Energiepreis in Deutschland

Norden günstigere Energie – Süden teure Energie

Da müssen wir kämpfen
Und in diesem Kampf ist nicht die EU unser Gegner,
sondern die Bundesländer im Norden und das Bundeswirtschaftsministerium

Wir können nicht zusehen, nicht akzeptieren,
dass strukturschwache Regionen so lange subventioniert werden – und wir so lange zuschauen müssen, bis es auch uns schlecht geht

MDUH: wir sehen, wie das Kind immer näher an den Brunnenrand läuft
Und dürfen nichts tun
Wir dürfen nichts tun bis das Kind reingefallen ist
MDUH: Das ist doch keine Politik - das ist unterlassene Hilfeleistung

Politik heißt doch „Erkennen“ – „Gegensteuern“ – oder „Gestalten“
Aber nicht zuschauen müssen, bis ein Wirtschaftsmotor schlappmacht

Deshalb, MDUH, müssen wir Druck machen
Diese verzerrten Bedingungen geraderücken

Das muss diese Landesregierung angehen
Und das geht sie an

Die CDU-Fraktion unterstützt das mit Nachdruck

Gleiches Recht für Alle!