Unser Blog

heute geht es hier um DIE baden-württembergische Schlüsselindustrie schlechthin.

Die so vielen Menschen gut bezahlte, hoch bezahlte und sichere Arbeitsplätze – Mehr als 235.000 Arbeitsplätze in der Industrie und mehr als 40.000 Arbeitsplätze im Kfz-Handwerk

– diese Schlüsselindustrie, die diesem Land so viel Wohlstand gebracht hat.

Alleine in meinem Wahlkreis mit den Standorten von AMG, Porsche, Bosch, Dürr Lackiertechnik und den vielen, hunderten Zulieferern – meist familien-inhabergeführt.

Tausende von Jobs

Jeder vierte Arbeitsplatz in der deutschen Automobilindustrie ist in Baden-Württemberg angesiedelt. Für unser Land elementar.

Und genau diese Branche ist massiv unter Druck.
2011 haben wir 5,8 Millionen Fahrzeuge in Deutschland produziert – 2021 nur noch 3 Millionen Fahrzeuge

MDUH: Das ist Verlust von industrieller Wertschöpfung.
MDUH: Das ist Deindustrialisierung.

Ich bin ein Kind dieser Branche und daher bin ich den Kollegen der FDP sehr dankbar für diesen Antrag, in dem sie sämtliche aktuelle Stichworte zum Thema „Automobilindustrie“ abgefragt haben.
Lieber Kollege Reith, in wahrscheinlich allen Einschätzungen, die Ihren Fragen zugrunde liegen, sind wir einer Meinung. Das wundert mich nicht, ich kenne Sie als vernünftigen Kollegen.

Ich möchte im Namen der CDU-Fraktion die wichtigsten Punkte Ihres Antrags ansprechen:

Immer mehr Investitionen werden an Baden-Württemberg vorbei getätigt.

Hauptgrund dafür ist der verzerrte Wettbewerb.
In einigen Ländern gibt es großzügigste Förderprogramme, in anderen Ländern, bei uns zum Beispiel, sind diese Förderprogramme verboten.

Wir wollen keine Bevorzugung
Wir wollen keine Sonderstellung
Wir wollen nur keine Schlechterstellung
MDUH: Wir wollen Chancengleichheit + wir brauchen Chancengleichheit

Das ist doch äußerst kurzsichtig von der EU
Wir sind nicht nur für Deutschland ein Wirtschaftsmotor
Wir sind ein Wirtschaftsmotor für Europa

Wer uns schwächt, schwächt den Länderfinanzausgleich
Der schwächt Deutschland
Und der schwächt auch die Europäische Union

Wir sind doch jetzt schon im Nachteil

Bei allen relevanten Standortfaktoren + Investitionsfaktoren haben unsere Unternehmen mehr Ballast als andere Unternehmen in anderen Ländern

 Höchste Energiepreise

 Mit die höchsten Arbeitskosten

 Die Unternehmen und die Mitarbeiter: höchste Grundstücks- und Mietpreise

 Größeren Arbeitskräftemangel als anderswo in Europa und auf der Welt

 Das dickste Dickicht an Bürokratiefesseln weltweit

Und dann noch die Fesseln durch die Politik:
Dass die Politik Ziele zum Beispiel für Emissionswerte formuliert, ist überhaupt nicht umstritten …. Solange die Ziele für alle Wettbewerber gleichermaßen gelten

Und solange die Ziele tatsächlich Ziele bleiben und nicht
Die Vorfestlegung auf konkrete Technologien

Es ist eine Selbstüberschätzung der Politik
Es ist eine Behinderung von Forschung und Innovation
Es ist eine Missachtung der deutschen Ingenieurskunst
Wenn die Politik auf eine einzige Technologie setzt und andere Wege zum Ziel unterbindet

Deshalb steht unsere Fraktion klipp und klar hinter dem Ziel:
wir wollen die CO2-freie Mobilität

Aber wir sehen es nicht als Aufgabe der Politik an, festzulegen, welche Technologie die richtige ist – und deshalb ist das Verbrennerverbot ab 2035 ein großer Fehler

MDUH: Die nächste Riesengefahr: der gesplittete Energiepreis in Deutschland

Norden günstigere Energie – Süden teure Energie

Da müssen wir kämpfen
Und in diesem Kampf ist nicht die EU unser Gegner,
sondern die Bundesländer im Norden und das Bundeswirtschaftsministerium

Wir können nicht zusehen, nicht akzeptieren,
dass strukturschwache Regionen so lange subventioniert werden – und wir so lange zuschauen müssen, bis es auch uns schlecht geht

MDUH: wir sehen, wie das Kind immer näher an den Brunnenrand läuft
Und dürfen nichts tun
Wir dürfen nichts tun bis das Kind reingefallen ist
MDUH: Das ist doch keine Politik - das ist unterlassene Hilfeleistung

Politik heißt doch „Erkennen“ – „Gegensteuern“ – oder „Gestalten“
Aber nicht zuschauen müssen, bis ein Wirtschaftsmotor schlappmacht

Deshalb, MDUH, müssen wir Druck machen
Diese verzerrten Bedingungen geraderücken

Das muss diese Landesregierung angehen
Und das geht sie an

Die CDU-Fraktion unterstützt das mit Nachdruck

Gleiches Recht für Alle!

Weil die Schülerzahlen an der Gemeinschaftsschule im Sand zu gering sind, hat der Gemeinderat die Stadtverwaltung beauftragt, die Waldschule in Bissingen zu erweitern und diese Schulform dort zu konzentrieren. Somit würde die Sandschule zur reinen Grundschule werden. Damit reagieren wir auf die Schülerzahlen. Lediglich 18 Prozent der Eltern entscheiden sich nämlich für die Gemeinschaftsschule. Fast die Hälfte aller Grundschüler gehen anschließend aufs Gymnasium, die weiteren 34 Prozent wählen die Realschule.

Im Nachhinein recht zu bekommen, ist in der Politik müßig. Aber die CDU-Fraktion im Stadtrat hatte 2015 bereits vorausgesagt, dass eine Gemeinschaftsschule in unserer Stadt ausreicht. Deshalb ist es vernünftig, die Waldschule zu erweitern. Dort werden drei Schulzüge auch in absehbarer Zeit ausreichen.

Unsere Fraktion hält außerdem eine neue Grundschule im Gebiet Kreuzäcker/Ellental nicht für sinnvoll. Diese Schule wollte die Verwaltung in einem Bürogebäude einrichten, das dafür baulich völlig ungeeignet ist. Auch in diesem Punkt hat auf dem Rathaus ein Kurswechsel stattgefunden. Wir sagen: Sowohl die Schiller- als auch die Hillerschule können die jungen Schülerinnen und Schüler ohne weiteres aufnehmen. Aber selbstverständlich müssen wir die Schülerzahlen immer im Auge behalten und bei Bedarf reagieren, zum Beispiel durch eine vorübergehende Außenklasse. Aber eine eigenständige neue Grundschule brauchen wir nicht.

Jürgen Weller
CDU-Stadtrat

Gewerbegebiete lehnen die Grünen grundsätzlich ab. Die Ansiedelung des Batteriewerks in Schwieberdingen? Die Grünen waren dagegen. Das Gewerbegebiet Benzäcker an der Autobahn bei Mundelsheim, gedacht für Zukunftstechnologien? Die Grünen waren dagegen. Die Erweiterung Eichwald in Sachsenheim? Die Grünen waren dagegen. Die Grünen sind immer und überall gegen die Ausweisung neuer Gewerbeflächen.

Auf der Fläche des Zweckverbands am Ortsrand Ingersheims hat kürzlich das Unternehmen Berrang ein Grundstück für seinen Firmensitz erworben und um dorthin die Produktion zu verlegen. Die Grünen stimmten gegen diesen Grundstückverkauf, weil sie dieses Gewerbegebiet generell ablehnen.

In der Tat ist nicht jede Fläche als Gewerbestandort geeignet. Und es ist völlig klar, dass wir mit den Flächen behutsam umgehen müssen. Naherholung für die Menschen ist wichtig, Klimaschneisen, Landwirtschaft und Naturschutz selbstverständlich auch. Aber die Ingersheimer Erweiterung „Bietigheimer Weg“ ist eine recht kleine Ergänzung eines bestehenden Gewerbestandorts (mit Tracta als bekanntestem Unternehmen). Es ist also bereits bestens angeschlossen. Hier gibt es keine schützenswerten Tiere. Ein Klimagutachten bezeichnet die Umweltbeeinträchtigungen als vergleichsweise gering.

Im konkreten Beispiel geht es um die Ansiedelung eines international aufgestellten Autozulieferers, eines regionalen Autohauses sowie eines Familienbetriebs aus der Metallindustrie. Hier geht es um ungefähr 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und hier geht es nicht zuletzt auch darum, dass Steuern in die Kommunalhaushalte von Ingersheim und Bietigheim-Bissingen fließen und nicht in eine andere Stadt.

Bei Grüns steht man auf dem Standpunkt, „wir haben ja schon genug“. Dabei wird übersehen, dass Unternehmen im ständigen Wandel sind. Manche expandieren (und brauchen mehr Platz), andere ändern ihre Produktpalette (und brauchen mehr Platz), wieder andere schrumpfen oder müssen aufgeben. Da diese Entwicklungen aber nicht synchron ablaufen, haben wir selbst bei einer insgesamt wenig expandierenden Gesamtlage ständig den Bedarf nach Flächen. Gibt es keine, zwingen wir die Unternehmen dazu, ihren Bedarf anderswo zu decken.

Mit anderen Worten: ich halte die Vorstellung für naiv, dass eine prosperierende Wirtschaft ohne baureife Grundstücke auskommt. „Netto-Null“ klingt schön, entspringt aber einem planwirtschaftlichen Denken. Ohne baureife Flächen würden gerade die innovativen und investitionsbereiten Unternehmen die Region verlassen müssen, zumindest mit ihren neuen zukunftsorientierten Produktionsstätten. Folge: Die Steuereinnahmen würden bei uns mittelfristig sinken, weil verständlicherweise die neuen Standortgemeinden auch die Hand aufhalten.

Verlieren wir die Standorte, dann verlieren wir auch die Arbeitsplätze. Vielleicht kommt es eines Tages so weit, dass unsere Region einen ähnlichen Abstieg nimmt wie das einst blühende Ruhrgebiet in den 60er und 70er. Ich hoffe es nicht. Vielleicht erinnert sich dann noch mancher der Grünen oder ihrer Unterstützer an die heute verpassten Chancen. Für uns andere wird es ein schwacher Trost sein, recht gehabt zu haben.

Michael Jacobi
Vorsitzender des CDU-Stadtverbands
März 2023

P.S. Manchmal werde ich gefragt, warum ich vor rund 15 Jahren die Grünen verlassen habe und zur CDU gewechselt bin. Dies hier ist einer der Gründe.

Dass wir uns politisch für den ÖPVN stark machen, unterstütze ich. Es ist unser Ziel, öffentliche Verkehrsmittel auszubauen. Ich bin überzeugt, dass es mit besseren Takten, mehr Komfort und Freundlichkeit sowie mehr Zuverlässigkeit gelingen wird, mehr Fahrgäste bei Bus und Bahn zu gewinnen.

Was ich aber für völlig falsch halte, ist die oft zu hörende „politische Begleitmusik“. Man müsse den Individualverkehr unattraktiver machen, Autofahrer sollten Nutzungsabgaben in bestimmten Gebieten bezahlen, das Nicht-Umsteigen auf den Bus müsse man am Geldbeutel spüren. Ich frage zurück: Soll die Dicke des Geldbeutels darüber entscheiden, wer umsteigt und wer nicht? Neulich wurde gefordert, dass der Umstieg „in die Köpfe rein müsse“. Das klingt nach Umerziehung.

Öffentliche Verkehrsmittel sind mit Sicherheit eine Alternative für viele, aber für ganz viele eben nicht. Auch wenn der Bus alle 10 Minuten fährt und das Monatsticket nur 9 Euro kostet. Ohne Auto geht es in den allermeisten Familien nicht. Es geht nicht, wenn wir den Wocheneinkauf erledigen, unsere Senioren zur Physio bringen, wenn wir die Kinder abends oder (je nach Alter) nachts von Freunden abholen wollen oder wenn die Schwiegermutter als Notfallhilfe die Kinderbetreuung übernehmen muss, weil gerade mal wieder eine Schulstunde ausgefallen ist. Und das Wichtigste: Da die meisten Berufstätigen nicht direkt an den Haltestellen von Bus und Bahn arbeiten, sind sie auf das Auto angewiesen, auch wenn das Autofahren noch teurer gemacht wird.

Diese „Autoabhängigen“ werden durch künstliche Nutzungsabgaben getroffen, mit absichtlich verursachten Staus und mit dem Verteuern des Individualverkehrs. Ist das Politik für die Menschen oder gegen sie? Keine Frage, wir wollen die Klimaziele erreichen. Aber es ist Aufgabe der Politik, die dazu notwendigen Mittel so zu wählen, dass die Umstellung nicht auf dem Rücken der arbeitenden und steuerzahlenden Mehrheit ausgetragen wird.

Autofahren ist schon lange nicht mehr attraktiv. Es ist notwendig, um den Alltag aus Beruf, Familie und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unter einen Hut zu bringen.

Michael Jacobi
Vorsitzender des CDU-Stadtverbands
November 2022

Die Zeitplanung ist längst überholt. Ursprünglich sollte Anfang 2020 mit dem Abbruch angefangen werden. Auch momentan stockt es wieder. Aber das größte Fragezeichen ist noch immer ungelöst: die Verkehrsanbindung.

Der Verkehr aus dem Bogenviertel mit seinen 150.000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche (BGF) soll nach jetziger Auffassung der Stadtplaner nur über eine einzige Ausfahrt auf die B27 erfolgen. Damit nicht genug: diese eine Ausfahrt ist als ausschließliche Rechtsabbiegespur gedacht. Im Klartext heißt das, dass jedes aus dem Bogenviertel ausfahrende Fahrzeug nur rechts stadtabwärts auf die B27 einfahren könnte. Man muss kein Verkehrsexperte sein, um vorauszusagen, dass mindestens die Hälfte aller Fahrziele aber links liegt, also stadtauswärts, Richtung Ludwigsburg, Autobahn oder Richtung Bissingen. Alle diese Fahrzeuge müssten nach den Vorstellungen der Stadtverwaltung auf der B27 an einer der folgenden Ampeln links umdrehen, um anschließend in die gewünschte Fahrtrichtung zu gelangen.

Die CDU-Fraktion warnt vor dieser Fehlplanung. Das Bogenviertel braucht eine Anbindung an beide Richtungen der B27. Außerdem verweisen wir nochmals darauf, dass das Bogenviertel (wenigstens zu einem kleinen Teil zum Beispiel mit einer zeitlich wechselnden Einbahnregelung) durch den Bahndurchlass direkt an die Geisinger Straße angebunden werden könnte. Dies würde den Verkehr Richtung Ingersheim von der B27 fernhalten. Leider wurde kurz vor Weihnachten 2020 gegen unsere Warnung ein Vertrag geschlossen, den zu ändern nun ein weiteres, unnötiges Hindernis geschaffen hat.

Am sinnvollsten wäre es allerdings, wenn man den Bahndurchlass verbreitern oder einen neuen bauen würde. Die Stadt argumentiert, eine Einigung mit der Bahn hierüber „sei unrealistisch“. Nur: was man nicht probiert, kann man nicht erreichen. Warum kapitulieren, ohne es überhaupt versucht zu haben?

Ein weiteres unbefriedigendes Verkehrsproblem wird die Anbindung für Fußgänger und Radfahrer werden. Die im Wettbewerb vorgesehene Ost-West- Radwegeverbindung über eine Brücke entlang der Bahntrasse wurde im aktuellen Entwurf aufgegeben. Sämtliche Radler und Fußgänger sollen nun an einer Ampel an der B27 angehalten und ebenerdig über die Straße geführt werden. Dies betrifft zum Beispiel Pendler, die zum Bahnhof wollen, um Zug oder Bus zu erreichen. Dies betrifft aber auch die Schülerinnen und Schüler der Schule im Aurain oder der Interimsgrundschule im Ellental. Es betrifft alle Schüler der Ellentalgymnasien, der Berufsschule sowie natürlich alle Kindergartenkinder.

Wir haben deshalb den Bau von Fußgängerbrücken vorgeschlagen. Leider wurden unsere Anregungen von Anfang 2020 bisher nicht weiter untersucht, so dass bislang keine ergebnisoffene Bewertung und Entscheidungsfindung in den Gremien möglich war.

Ein anderer Punkt: Die Verwaltung hat nun vorgeschlagen, das Nutzungsverhältnis Wohnen – Gewerbe von 50:50 auf 60:40 zugunsten der Wohnnutzung zu verändern. Dies finden auch wir für sinnvoll. Allerdings halten wir eine Erweiterung um zusätzliche 6.500 qm BGF nicht für notwendig. Wir befürchten, dass das ohnehin eng bebaute Areal Stück für Stück zu sehr verdichtet wird.

Die richtige Richtung aus unserer Sicht hat inzwischen die Stellplatzplanung gefunden. Nach aktuellem Stand werden 1.300 Parkplätze für das gesamte Bogenviertel gebaut, was einem Stellplatzschlüssel von 1,0 entspricht. Im Klartext: Jede Wohneinheit erhält rechnerisch einen Parkplatz.

Vor allem in punkto Verkehrsanbindung haben wir noch keine Verbesserung im Lauf der Planungsphase erreichen können. In seiner derzeitigen Fassung ist das Bogenviertel eine Insellösung ohne vernünftige Anbindung an den Bahnhof und ohne funktionierenden Anschluss ans Straßennetz und zu den angrenzenden Stadtgebieten.

Marcus List
Stadtrat der CDU-Fraktion
September 2021

Manchmal kann man als Stadtrat in Bietigheim-Bissingen über nur den Kopf schütteln. Seit Monaten jammert man im Rathaus über coronabedingte Haushaltslöcher und die selben Rechenkünstler blättern dann mal so eben knappe 10 Millionen für eine Kita hin – unter selbstgemachtem Zeitdruck und ohne ernsthaft andere Finanzierungen zu durchdenken.

Es geht um die neue Kindergartentageseinrichtung im Lothar-Späth-Carré. Dass in solchen Neubaugebieten überdurchschnittlich viele junge Familien einziehen, wird auch hier so sein. Demzufolge steht nicht zur Diskussion, dass auch eine Kita gebaut werden muss. Im Lothar-Späth-Carré für 98 Kinder, die in 5 Gruppen betreut werden sollen.

An dieser Stelle enden die Unstrittigkeiten. Äußerst verwunderlich als Erstes ist die für die Bietigheimer Verwaltung untypische Hektik bei der Beschlussfassung durch die Gremien. Zwischen der Vorstellung der Sachvorlage im Ausschuss (wie gewöhnlich nicht-öffentlich) und dem Beschluss im Rat lagen nicht mehr als die obligatorischen 2 Wochen. Begründet wurde die Eile mit dem Argument, jeder Monat, um den sich die Beauftragung verzögere, würden 0,4% Preissteigerung verursachen.

Von diesem „Argument“ ließen sich die meisten Gemeinderäte ins Bockshorn jagen. Wer will schon „schuld“ sein an Mehrkosten? Der Antrag der CDU, die Vorlage zu überdenken und im Oktober zu entscheiden, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Doch Stop – in Ruhe betrachtet hätte sich auch bei einer Vertagung die Beauftragung der Ingenieure und Baufirmen um keinen einzigen Tag verzögert. Warum? Weil die Kindertagesstätte an sich von niemandem in Frage gestellt wird. Der finanzpolitische Zankapfel liegt nur in der Frage, ob die Stadt die Einrichtung bei der Bietigheimer Wohnbau „in Auftrag gibt“ und fertiggestellt von ihr abkauft oder ob sie die Einrichtung von der Wohnbau bauen lässt und bei ihrer mietet. Bauträger Wohnbau möge loslegen, so oder so.

In dieser Frage - Kauf oder Miete – gilt es nachzudenken und abzuwägen. Ein gewichtiges Argument zugunsten eines Kaufs stellt der 1,7 Millionen schwerer Zuschuss dar, den Stadt von Dritten bekommt, aber nur im Fall eines Kaufs. Aus den Baukosten von 9,3 Millionen Euro werden somit 7,6 Millionen Euro Kosten für den Stadthaushalt.

Auf der anderen Seite der Abwägung steht, dass die Wohnbau eine monatliche Miete in Höhe von 26.000 Euro berechnen würde, was also 312.000 Euro im Jahr entspricht. Dies bedeutet, dass sich der Kauf (unter Berücksichtigung von Mietpreisanpassungen) ab dem 21. Jahr „rechnen“ würde. „Erst“ oder „schon“ - darüber kann man als Finanzpolitiker durchaus nachdenken.

Nun kommen aber weitere Überlegungen ins Spiel, nämlich zum Beispiel die Frage, ob im Lothar-Späth-Carré auch in 25 Jahren „ausreichend“ Kita-Kinder leben werden oder generell, wie sich die Auslastung der Kindertagesstätten im Stadtgebiet in 25 Jahren entwickelt haben wird. Aus diesem Grund hatte die Stadt zuletzt die neue Kita im Lidl-Gebäude an der Gustav-Rau-Straße gemietet und nicht gekauft.

Damals hatte die Verwaltung eine „Biregio-Studie“ aus dem Jahr 2019 ins Feld geführt, wonach man in der Stadt mit wachsenden Grundschülerzahlen bis 2027/2028 zu rechnen habe. Ab diesem Zeitpunkt könne man wieder von sinkenden Zahlen ausgehen. Treffen diese Prognosen zu, läge der „Peak“ für die städtischen Kindergärten 3 Jahre früher, also 2024. Im Klartext: Ab 2024 wird der Bedarf an Kita- und Kindergärtenplätzen geringer werden. Grund genug, um sich etwas mehr Flexibilität zu verschaffen?

Eine eingehendere Betrachtung hätte auch der Mietpreis verdient, den die Bietigheimer Wohnbau „aufgerufen“ hatte. In der Gustav-Rau-Straße liegt er bei 15 Euro pro Quadratmeter Nutzfläche und 5 Euro pro Quadratmeter Nebenfläche. Legt man diesen Mietpreis auf die Flächen in der Kindertagesstätte im Lothar-Späth-Carré um, hätte die Monatsmiete nicht 26.000 Euro, sondern 21.500 Euro kosten dürfen. Dies hätte dazu geführt, dass sich der Kauf der Einrichtung erst einige weitere Jahre später rentiert.

Die Investition von knapp 10 Millionen Euro hätte aus unserer Sicht eine intensivere Diskussion verlangt. Doch in diese „Tiefe“ wollte sich die Gemeinderatsmehrheit leider nicht begeben. Gegen die Stimmen der CDU wurde der Kauf beschlossen.

Thomas Wiesbauer
Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat
August 2021