Einäugige Kundgebung in Bietigheim

Zeichen und Symbole spielen eine wichtige Rolle in der Politik. Deshalb schließt sich die CDU Bietigheim-Bissingen dem Bündnis an, das zur Teilnahme an der Kundgebung aufruft. Unsere Bedenken hinsichtlich der einseitigen Ausrichtung gegen Rechtsextremismus bestehen weiter, wir stellen diesen Punkt aber zurück. Das gemeinsame Zeichen für Demokratie ist uns wichtiger.

Wichtig ist uns aber auch, dass es die demokratischen Parteien nicht mit Zeichen und Symbolpolitik bewenden lassen. Die Parteien müssen sich fragen, welche Gründe hinter den Umfragewerten von 20 bis 30% für die AfD stecken. Die Unterstützer der AfD sind nicht pauschal „rechtsradikal“. Es sind vielmehr sehr viele Menschen, die von der aktuellen Politik und den demokratischen Parteien enttäuscht sind.

Die Auseinandersetzung mit der AfD erfordert die Bereitschaft aller Parteien, meiner eigenen eingeschlossen, eigene Fehler zu suchen. Sie erfordert die Bereitschaft, Politik zu ändern.

Die CDU Bietigheim-Bissingen beteiligt sich an dem Bündnis, weil wir gegen Rechtsextremismus sind wie gegen Linksextremismus auch. Extremisten auf der rechten wie auf der linken Seite wollen die Demokratie beschädigen und am Ende durch eine andere Regierungsform ersetzen.

Für intellektuell oberflächlich halten wir den Begriff „Toleranz“ als Motto der Kundgebung. Wie kann eine Veranstaltung, die ein Zeichen gegen das Tolerieren von Extremimus setzen will, mit dem Wert Toleranz überschrieben werden? Uns geht es doch ganz im Gegenteil darum, den Extremismus nicht zu tolerieren.

Unsere Bedenken wurden auf der Kundgebung bestätigt. Man kann noch darüber hinwegsehen, dass die SPD die Abmachung "Keine Fahnen" mißachtet hat, aber dass die Organisatoren die "Free Palestine"-Fahne, also eine eindeutig gegen den Staat Israel gerichtete Parole, toleriert haben, ist unfassbar. Aber das hat niemanden interessiert, auch nicht die Lokalzeitung.