Bietigheimer Zeitung setzt rechts und rechtsextrem gleich
Die CDU versteht sich als Kraft der Mitte und hat sich an der Kundgebung „Gegen Rechtsextremismus“ bewusst beteiligt, weil wir jede Form von Extremismus ablehnen und bekämpfen. Die Kundgebung vom Samstag wurde in der Bietigheimer Zeitung nun sprachlich zur „Kundgebung gegen Rechts“ verkürzt.
Wir sind fest davon überzeugt, dass es ein gravierender Fehler ist, die Begriffe "rechts" und "rechtsextrem" gleichzusetzen. Eine solche Verallgemeinerung wird der politischen Landschaft und der Vielfalt an Meinungen und Überzeugungen in unserer Gesellschaft nicht gerecht. Nicht jeder, der sich als rechts versteht, ist rechtsextrem. Im Gegenteil: Die meisten Menschen, die sich selbst auf der rechten Seite des politischen Spektrums sehen, teilen unsere fundamentalen demokratischen Werte ohne jede Einschränkung. Wer sie als rechtsextrem abstempelt, drängt sie aus der demokratischen Gemeinschaft und treibt sie in die Arme der AfD. Dazu trägt auch die Sprachverkürzung „rechts gleich rechtsextrem“ bei.
Stattdessen müssen wir uns bemühen, diese Menschen anzusprechen, zu binden und ihnen eine demokratische politische Heimat innerhalb unseres Spektrums zu bieten. Traditionelle konservative Werte wie der Respekt vor dem Rechtsstaat, die Bewahrung unserer kulturellen Identität und ein gesundes Maß an Patriotismus sind neben vielen anderen Prinzipien wichtige Bestandteile einer vielfältigen und lebendigen Demokratie. Die AfD versucht, Unzufriedenheit und Ausgrenzungsgefühle für sich zu nutzen. Sie vereinfacht komplexe politische Themen und spricht gezielt jene an, die sich von der traditionellen Politik im Stich gelassen fühlen. Wenn Parteien und Medien nicht klarstellen, dass "rechts" nicht gleich "rechtsextrem" ist, riskieren wir, genau diese Menschen an diejenigen zu verlieren, die unsere demokratischen Grundwerte in Frage stellen. Wer rechts und rechtsextrem in einen Topf wirft, schließt eine große Zahl an Menschen aus der Gemeinschaft der Demokraten aus. Dann hat eine Kundgebung „für Vielfalt und Demokratie“ dabei geholfen, den Zulauf zur AfD sogar noch zu verstärken.
Claus Stöckle
CDU-Fraktionsvorsitzender
Michael Jacobi
Vorsitzender CDU-Stadtverband